Nutzungsbedingungen
Wenn Sie die elektronische BAföG-Antragstellung (im Folgenden als Service bezeichnet) benutzen, stimmen Sie den
folgenden Nutzungsbedingungen zu und sind an diese gebunden. Wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen
Sie diesen Service nicht benutzen.
Servicebeschreibung
Dieser Online-Service bietet Ihnen die Möglichkeit, die amtlichen Formblätter zur Beantragung der Ausbildungsförderung
nach dem BAföG dialoggestützt online auszufüllen. Begleitend ist eine Probeberechnung der zu erwartenden Höhe des
Anspruchs auf Ausbildungsförderung möglich.
Nach Abschluss der Dateneingabe können Sie die fertig ausgefüllten Formblätter ausdrucken und auf dem Postweg an das
zuständige Amt für Ausbildungsförderung versenden.
Zuständigkeit
Verantwortlich für den BAföG-Vollzug sind ausschließlich die Bundesländer bzw. deren Beauftragte. Die Probeberechnung
ist unverbindlich und stellt keinen Rechtsanspruch auf Förderung in der genannten Höhe dar. Der vorliegende Service ist
in diesem Sinne ausschließlich eine technische Unterstützung beim Ausfüllen der Formblätter.
Ihr Antrag gilt als eingereicht, sobald der Antrag postalisch beim Amt eingegangen ist.
Unterbrechung und Außerbetriebnahme
Dieser Service wird Ihnen vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) auf der
Internetplattform des Datenverarbeitungs-Verbundes des Landes Baden-Württemberg (DVV) auf freiwilliger Basis und ohne
Gewähr für jederzeitige Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Das MWK behält sich das Recht vor, diesen Service zu
verändern, auszusetzen oder insgesamt einzustellen. In diesem Fall können Sie keinerlei Ansprüche gegen das MWK geltend
machen. Ein Rechtsanspruch auf diesen Service besteht nicht.
Automatisierte Nutzung
Die massenhafte oder automatisierte Nutzung dieses Service ist untersagt. Die Nutzung dieses Service’ zu einem anderen
als dem Zweck der persönlichen Antragstellung auf Ausbildungsförderung ist untersagt.
Erklärung zum Datenschutz
Siehe separater Abschnitt Erklärung zum Datenschutz.
Verbindlichkeit und Richtigkeit
Ein mit Hilfe dieses Service erstellter und eingereichter Antrag auf Ausbildungsförderung ist verbindlich. Sie sind
verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Das MWK behält sich das Recht vor, vorliegende Nutzungsbedingungen und die Erklärung zum Datenschutz jederzeit zu
ergänzen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, diese Seite regelmäßig aufzurufen, und sich über solche Änderungen und
Ergänzungen zu informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, an solche Änderungen und Ergänzungen gebunden zu
sein.
Eigene Inhalte
Soweit die auf diesen Seiten eingestellten Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte
enthalten, sind sie nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Bei Unstimmigkeiten gilt
jedoch ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan
veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich; eine Rechtsberatung
findet nicht statt.
Für das bereitgestellte Informationsangebot gilt folgende Haftungsbeschränkung: Das MWK haftet nicht für Schäden, die
durch die Nutzung oder Nichtnutzung angebotener Informationen entstehen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder
Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird
nicht gehaftet.
Haftungsbeschränkung
Die Ausführung von BAföG erfolgt im Auftrag des Bundes durch die Länder (vgl. §39 Abs. 1 BAföG). Die Haftung des
Bundeslandes für die Nutzung dieses Dienstes ist jedoch beschränkt auf die Erfüllung der Formvorschriften für die
BAföG-Antragstellung durch das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK) zur
Verfügung gestellte elektronische Antragsverfahren.
In keinem Fall übernimmt des Land Baden-Württemberg die Haftung für Schäden, welche angeblich aus der Nutzung der
Ergebnisse der unverbindlichen Probeberechnung resultieren. Ferner ist jegliche Haftung für gespeicherte Daten auf dem
PC des Anwenders, und andere, hiermit nicht ausdrücklich genannte Funktionen und Eigenschaften des elektronischen
Antragsverfahrens ausgeschlossen.
Das MWK stellt diesen Dienst lediglich im Sinne von intelligenten Formularen im Rahmen eines einheitlichen Vollzugs zur
Verfügung und übernimmt folglich keinerlei Haftung für Schäden, u. a. für direkte, indirekte, zufällige, vorab konkret
zu bestimmende oder Folgeschäden, die angeblich durch den oder in Verbindung mit dem Zugang und/oder der Benutzung
dieses Service aufgetreten sind.
Urheberrecht
Auf den Webseiten zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen oder Bildmaterialien dürfen ohne
vorherige Zustimmung des MWK nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden.