Nutzungsbedingungen
Wenn Sie die elektronische AFBG-Antragstellung (im Folgenden als Service bezeichnet) benutzen, stimmen Sie den
folgenden Nutzungsbedingungen zu und sind an diese gebunden. Wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen,
dürfen Sie diesen Service nicht benutzen.
Servicebeschreibung
Dieser Online-Service bietet Ihnen die Möglichkeit, die amtlichen Formblätter zur Beantragung der
Ausbildungsförderung nach dem AFBG dialoggestützt online auszufüllen.
Nach Abschluss der Dateneingabe können Sie die fertig ausgefüllten Formblätter ausdrucken und auf dem Postweg oder in Form einer PDF-Datei per De-Mail an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung versenden.
Zuständigkeit
Verantwortlich für den AFBG-Vollzug sind ausschließlich die Bundesländer bzw. deren Beauftragte. Der vorliegende
Service ist in diesem Sinne ausschließlich eine technische Unterstützung beim Ausfüllen der Formblätter.
Ihr Antrag gilt als eingereicht, sobald der Antrag postalisch oder per De-Mail beim Amt eingegangen ist.
Unterbrechung und Außerbetriebnahme
Dieser Service wird Ihnen vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg auf der
Internetplattform des Datenverarbeitungs-Verbundes des Landes Baden-Württemberg (DVV) auf freiwilliger Basis und ohne
Gewähr für jederzeitige Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg behält sich das Recht vor, diesen Service zu verändern, auszusetzen oder insgesamt einzustellen. In diesem Fall können Sie keinerlei Ansprüche gegen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg geltend
machen. Ein Rechtsanspruch auf diesen Service besteht nicht.
Automatisierte Nutzung
Die massenhafte oder automatisierte Nutzung dieses Service ist untersagt. Die Nutzung dieses Service’ zu einem
anderen
als dem Zweck der persönlichen Antragstellung auf Ausbildungsförderung ist untersagt.
Erklärung zum Datenschutz
Siehe separater Abschnitt
Erklärung zum Datenschutz.
Verbindlichkeit und Richtigkeit
Ein mit Hilfe dieses Service erstellter und eingereichter Antrag auf Ausbildungsförderung ist verbindlich. Sie
sind
verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg behält sich das Recht vor, vorliegende Nutzungsbedingungen und die Erklärung zum Datenschutz jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, diese Seite regelmäßig aufzurufen, und sich über solche
Änderungen und Ergänzungen zu informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, an solche Änderungen und Ergänzungen gebunden zu sein.
Eigene Inhalte
Soweit die auf diesen Seiten eingestellten Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder
Auskünfte
enthalten, sind sie nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Bei Unstimmigkeiten
gilt
jedoch ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan
veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich; eine
Rechtsberatung
findet nicht statt.
Für das bereitgestellte Informationsangebot gilt folgende Haftungsbeschränkung: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung angebotener Informationen entstehen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden,
wird nicht gehaftet.
Haftungsbeschränkung
Die Ausführung von AFBG erfolgt im Auftrag des Bundes durch die Länder (vgl. §39 Abs. 1 AFBG). Die Haftung des
Bundeslandes für die Nutzung dieses Dienstes ist jedoch beschränkt auf die Erfüllung der Formvorschriften für
die
AFBG-Antragstellung durch das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zur
Verfügung gestellte elektronische Antragsverfahren.
In keinem Fall übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die Haftung für Schäden, welche angeblich aus der Nutzung der Ergebnisse der unverbindlichen Probeberechnung resultieren. Ferner ist jegliche Haftung für gespeicherte Daten
auf dem PC des Anwenders, und andere, hiermit nicht ausdrücklich genannte Funktionen und Eigenschaften des
elektronischen Antragsverfahrens ausgeschlossen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg stellt diesen Dienst lediglich im Sinne von intelligenten Formularen im Rahmen eines einheitlichen Vollzugs zur Verfügung und übernimmt folglich keinerlei Haftung für Schäden, u. a. für direkte, indirekte, zufällige, vorab konkret zu bestimmende oder Folgeschäden, die angeblich durch den oder in Verbindung mit dem Zugang und/oder der
Benutzung dieses Service aufgetreten sind.
Urheberrecht
Auf den Webseiten zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen oder Bildmaterialien dürfen ohne
vorherige Zustimmung des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden.